Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Frage von Detlef B. • 27.01.2025

was sind die Vorteiler im HH Hafen ? 2. Was für Nachteile kommen für den HH Hafen , Arbeitsplätze ?

Antwort ausstehend von Kay Jäger

Die Linke

Frage von Anna R. • 27.01.2025

Wie stehen Sie - auch nach den Entwicklungen der letzten Tage - zu einem Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht?

Antwort von Johann Saathoff

SPD • 03.02.2025

Wenn Du wat maakst, denn maak dat recht un denk bit to een.

Frage von Stefan S. • 27.01.2025

Ist eine geheime Wahl bez. Ihres mitunterzeichneten Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD sinnvoll?

Antwort von Carmen Wegge

SPD • 05.02.2025

Da es sich bei unserem Antrag um einen sogenannten Gruppenantrag von Abgeordneten verschiedener Parteizugehörigkeit (und nicht um eine Initiative einer Fraktion) handelt, würde der Fraktionszwang bei der Abstimmung keine Rolle spielen.

Frage von Thomas E. • 27.01.2025

Wann wird das BBVAngG im Bundestag aufgesetzt?

Antwort von Johann Saathoff

SPD • 03.02.2025

Unabhängig davon ist nun nicht mehr davon auszugehen, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl aufgesetzt und verabschiedet wird. Ich bedaure das sehr.