Hallo Herr Brandner, können Sie mir sagen was ich unter nicht assimilierte Staatsbürger gemeint ist. Danke sehr.

Damit ermittelt werden kann

Weil es selbstverständlich ist, wie Ja zu lesen ist

Der heutige Zustand "unserer Demokratie" ist so komplex, dass es schwer ist hier abschließend ein Urteil zu fällen. Wir sind jedenfalls auf alle Eventualitäten vorbereitet.

Nein, unserem Demokratieverständnis entspricht es nicht, wenn man die Opposition verbieten möchte.