Haben sie vor den Genozid im Gazastreifen zu stoppen?
am 14.5.25 äußerten Sie im Bundestag, dass die Bezeichnung der Vorgänge im Gazastreifen als Genozid unzutreffend sei. Inzwischen hat jedoch der UN-Menschensrechtsrat den Genozid bestätigt.
Wie stehen Sie heute zu dieser fatalen Fehleinschätzung trotz der schon damals alarmierenden Anzeichen und was tun Sie um den Genozid zu stoppen ?
Sehr geehrter Herr D.,
zunächst sind Berichte und Untersuchungen aus Kriegsgebieten hilfreich für die eigene Einschätzung, so ist es auch bei diesem Bericht. Den Schlussfolgerungen der dreiköpfigen Kommission schließe ich mich aber nach der Lektüre nicht an. Die Einschätzungen stützt sich stark auf Interpretationen, mehr ist auf nur 72-Seiten auch kaum darstellbar.
Der Bericht soll offenbar wachrütteln. In der Tat ist die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza zutiefst besorgniserregend, die Terrororganisation Hamas trägt hierfür aber einen erheblichen Anteil. Die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten ist ein völkerrechtlich geschütztes Gebot – dies muss von Israel auch im Krieg beachtet werden. Die Hamas nimmt aber die Not der Menschen in Gaza strategisch in Kauf. Es gibt zahlreiche Berichte, denen zufolge die Hamas humanitäre Hilfsgüter beschlagnahmt, zweckentfremdet oder auf dem Schwarzmarkt verkauft hat. Das ist ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Hilfslieferungen müssen die Menschen erreichen, für die sie bestimmt sind – nicht die Terroristen, die sie unterdrücken. Dazu braucht es internationale Zusammenarbeit und funktionierende Kontrollmechanismen.
Auch mich bewegen die Bilder von Zerstörung und menschlicher Not. Es ist eine zutiefst menschliche Reaktion beim Anblick dieser Bilder aus dem Herzen heraus zu sagen: Das kann nicht sein. So schrecklich diese Bilder sind: Es darf nicht aus den Augen verloren werden, dass die Hamas durch ihren brutalst möglichen Terrorangriff auf Israel die Verantwortung für diesen Krieg trägt. Es ist die Hamas, die diesen Krieg durch die Freilassung aller noch immer festgehaltenen Geiseln beenden könnte.
Am 7. Oktober 2023 haben 3000 Terroristen der Hamas in Israel gemordet und vergewaltigt, etwa 250 Menschen in den Gaza-Streifen verschleppt. Die schwer erträglichen Beschreibungen der Taten wären für dieses Antwortschreiben zu drastisch, Frauenleichen mit gespreizten Beinen sind nur eine hiervon. Die Hamas hatte nur ein Ziel: So viele Juden wie möglich töten, an diesem Tag ermordeten sie 1182 Menschen, darunter fast 700 Zivilisten, auch Kinder.
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.
Ihre Beobachtung ist nachvollziehbar – Zeitunglesen während einer Plenarsitzung wirkt irritierend.