Haben sie vor den Genozid im Gazastreifen zu stoppen?
am 14.5.25 äußerten Sie im Bundestag, dass die Bezeichnung der Vorgänge im Gazastreifen als Genozid unzutreffend sei. Inzwischen hat jedoch der UN-Menschensrechtsrat den Genozid bestätigt.
Wie stehen Sie heute zu dieser fatalen Fehleinschätzung trotz der schon damals alarmierenden Anzeichen und was tun Sie um den Genozid zu stoppen ?
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.
Bezüglich Ihrer gestellten Frage verweisen wir auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, vom 10. September 2025
Frau Klöckner MdB ist nicht bekannt, ob die Bundesregierung einen Verkauf von Ölspeichern plant.
Bezüglich Ihrer gestellten Frage verweisen wir auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB, vom 26. August 2025: