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Tilman Kuban
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Frage von Nils T. •

Rente, Krankenkasse, Pflege - Wo bleiben die Reformen?

Sehr geehrter Herr Kuban, immer mehr Geld geht für die Sozialabgaben drauf. Ich mache mir nicht nur Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Lohnkosten, sondern als mit 36 Jahren noch eher junger Mensch vor allem um die Kostenexplosionen, die ohne Reformen in den Bereichen ja immer weiter gehen werden. Das Demografie-Problem ist seit Jahrzehnten bekannt und trotzdem wurde sehenden Auges in das Problem hineingelaufen und weder die CDU noch die SPD haben hier notwendige Reformen angestoßen obwohl sie jede Möglichkeit gehabt hätten. Beide Parteien stehen für mich mittlerweile vor allem für eines: Politik für Rentner und Arbeitslose (hier allerdings eher die SPD), ihre Hauptwählergruppen. Die drängensten Probleme der jüngeren Bevölkerung werden ignoriert, die Beitragssätze nach Bedarf einfach erhöht. Keiner hat die "Eier in der Hose" große Reformen anzustoßen, aus Angst vor kurzfristigen negativen Auswirkungen auf Wahlergebnisse. Wie plant die CDU diese Probleme anzugehen?

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Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre offenen Worte. Sie sprechen ein Thema an, das viele Menschen bewegt – besonders jene, die mitten im Erwerbsleben stehen und mit Sorge auf die langfristige Entwicklung der Sozialabgaben blicken. Genau deshalb braucht es jetzt eine Politik mit Weitblick und Reformbereitschaft – wie von Bundeskanzler Merz angekündigt.

Als CDU erkennen wir die Herausforderungen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung klar – und wir wollen sie angehen. Dass Reformen notwendig sind, bestreiten wir nicht. Im Gegenteil: Wir haben in der Vergangenheit wichtige Weichenstellungen vorgenommen, wie etwa die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre – gegen starken Widerstand. Ich selbst bin in der Jungen Union politisch groß geworden – der Jugendorganisation, die sich in Deutschland am lautesten für Generationengerechtigkeit stark macht, wenn alle anderen lieber auf Kosten der jungen Generation blind umverteilen wollen. 

Ein wichtiger Schritt zur langfristigen Stabilisierung unseres Rentensystems ist jetzt die Einführung der sogenannten Aktivrente, die auf Initiative der CDU gestartet wurde. Mit diesem Instrument schaffen wir gezielte Anreize für Menschen, freiwillig länger im Erwerbsleben zu bleiben, sei es durch Weiterarbeit über die Regelaltersgrenze hinaus oder durch frühzeitige private Vorsorge. Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeitet, soll künftig finanziell spürbar besser dastehen – durch steuerliche Vorteile, zusätzliche Rentenpunkte und eine geringere Belastung bei den Sozialabgaben.

In der Rentenpolitik setzen wir uns zudem für eine Ergänzung der umlagefinanzierten Rente durch Kapitaldeckung ein – etwa durch einen öffentlich organisierten Generationenfonds, der über Jahrzehnte hinweg stabilisierend wirken kann. In der Pflegeversicherung müssen wir die Dynamik der steigenden Eigenanteile bremsen, aber auch die Effizienz der Versorgung verbessern. Und in der gesetzlichen Krankenversicherung brauchen wir klare Strukturreformen, die Fehlanreize abbauen, den Wettbewerb stärken und eine solide Finanzbasis schaffen, ohne die Beitragszahler immer weiter zu belasten.

Ein zentrales Ziel unserer Politik ist es, die Sozialabgabenquote unter Kontrolle zu halten. Denn wir wissen: Jeder Prozentpunkt mehr bedeutet weniger Netto vom Brutto, schwächt unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und belastet gerade junge Generationen überproportional. Deshalb setzen wir auf mehr Erwerbsbeteiligung, auf qualifizierte Zuwanderung bei einem gleichzeitigen Zurückdrängen illegaler Migration in die Sozialsysteme, auf Digitalisierung und auf eine Politik, die sich an der Lebensrealität der arbeitenden Mitte orientiert – nicht nur an den Wählerinteressen einzelner Gruppen.

Wir nehmen Ihre Kritik ernst. Sie ist ein Ansporn, nicht in den Routinen der Tagespolitik zu verharren, sondern den Mut zu zeigen, den es braucht, um unser Land zukunftssicher aufzustellen. Genau daran arbeiten wir – mit klaren Konzepten und dem festen Willen, Verantwortung zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen
 

Tilman Kuban

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