(...) Aus dieser Liste sind insbesondere weder die Finanzierung der Organisation noch die Art und Weise der tatsächlichen Einflussnahme ersichtlich. Letztlich dient die Liste nur der Transparenz in Bezug auf potentiell ausgestellte Hausausweise. (...)
(...) Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten gemeinsam mit meiner Fraktion weiterhin für mehr Transparenz in der Interessensvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr N. und evtl. weitere Fragesteller.
Die Fragen zum Thema habe ich bereits ausführlich beantwortet, bitte sehen Sie diese Antworten auf meinem Profil bei Abgeordnetenwatch ein.
(...) Voraussetzung für einen Sitzungsabbruch ist demnach, dass die Beschlussfähigkeit des Bundestages von einer Fraktion ausdrücklich angezweifelt und von der Sitzungsleitung formal festgestellt wird. Geschieht dies nicht, so wird die Beschlussfähigkeit des Bundestages vermutet. Mit der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung hat sich das Bundesverfassungsgericht bereits 1977 (BVerfGE 44, 308 ff.) beschäftigt. (...)
(...) Bei der SPD werden an dieser Entscheidung alle Mitglieder beteiligt. Demokratischer geht es nicht. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass eine Wahlrechtsreform notwendig ist. (...)