Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) das Mitlesen von privaten Nachrichten halte ich für einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre der persönlichen Kommunikation. (...)

(...) Allerdings haften die Mitgliedstaaten für diese Schulden nicht gemeinschaftlich, sondern entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. (...)

(...) Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. (...)

(...) Es geht dabei nicht um eine flächendeckende Überwachung der Bürger, sondern um eine zielbewusste Suche nach Gefährdern sowie Verbrechern. (...)

(...) Die Bedrohung durch Russland ist sehr konkret, während die USA enge Partner sind und einen wichtigen Beitrag zu unser aller Sicherheit leisten. (...)

(...) Straffällige Asylbewerber haben aus meiner Sicht ihr Bleiberecht verwirkt. (...)