US
Uwe Schulz
AfD

Frage an Uwe Schulz von Byns Ubeaznaa bezüglich Recht

21. Juli 2020 - 14:24

Sehr geehrter Herr Schulz, wie stehen Sie zur ständig steigenden Beobachtung und Infiltration von Messengerdiensten durch Polizei und Geheimdienste in Deutschland?

Frage von Byns Ubeaznaa
Antwort von Uwe Schulz
21. Juli 2020 - 18:23
Zeit bis zur Antwort: 3 Stunden 58 Minuten

Hallo Herr Hornmann,

das Mitlesen von privaten Nachrichten halte ich für einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre der persönlichen Kommunikation. Ein solcher Eingriff sollte zumindest eines richterlichen Beschluss bedürfen. Es kann nicht sein, dass unsere Bevölkerung auf den „Verdacht“ hin von staatlichen Behörden bespitzelt wird. Daher lehne ich diese Art von Ermittlungen ab, sofern kein schwerwiegender Verdacht vorliegt, dass das Leben oder die Gesundheit Dritter gefährdet ist.

Ihr
U.S.