Frage an Gunther Krichbaum von Leonhard H. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

vielen Dank für Ihre weitere (Nach-)Frage, die ich ebenfalls gerne beantworte.

Meine Partei und ich haben uns in der Vergangenheit klar gegen sog. „Euro-Bonds“ oder nun auch „Corona-Bonds“ ausgesprochen, weil diesen das Grundprinzip einer gemeinschaftlichen Haftung zugrunde liegt. Mit anderen Worten: Ein Mitgliedsstaat müsste im Zweifel für alle haften. Dies wäre weder den deutschen noch anderen europäischen Steuerzahlern zumutbar und würde den Charakter der EU fundamental verändern.

Die heute Nacht vereinbarten Corona-Hilfen ermöglichen zwar erstmals die Aufnahme von Schulden durch die EU-Kommission. Allerdings haften die Mitgliedstaaten für diese Schulden nicht gemeinschaftlich, sondern entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dies ist ein Riesenunterschied, der leider in der öffentlichen Diskussion oft übersehen wird. Es war im Übrigen Bundeskanzlerin Merkel, der diesen wichtigen Unterschied gegen großen Widerstand in vielen EU-Staaten durchsetzen konnte, als sie gemeinsam mit dem französischen Präsidenten den Vorschlag für die Corona-Hilfen vorlegte. Auch Präsident Macron war zuvor Verfechter der gemeinschaftlichen Haftung gewesen.

Beim Thema Koppelung von EU-Zahlungen an die Rechtsstaatlichkeit hätte ich mir deutlich mehr Konsequenz gewünscht. Bereits der damalige EU-Haushaltskommissar Oettinger hatte vor zwei Jahren entsprechende Vorschläge vorgelegt, die ich sehr unterstützte. Eigentlich ist es ein Witz, dass der Gipfel so lange zum Thema Rechtstaatlichkeit beraten musste. Die Rechtsstaatlichkeit gehört zur DNA der EU. Wenn die Mitgliedsstaaten bei den Beitrittsverhandlungen auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien pochen, sich selbst aber nicht daran halten, läuft etwas falsch.

Allerdings: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ – auch wenn der Urheber dieses Spruches nicht mehr auszumachen ist, trifft er doch zu. Der mehrjährige Finanzrahmen erfordert eine einstimmige Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Ungarn, Polen und andere osteuropäische Staaten wollten strengeren Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit jedoch nicht zustimmen. Sie verlangten, dass diese nur einstimmig verhängt werden können. Damit wäre der neue Mechanismus von Beginn an nur Makulatur gewesen. Daher ist es durchaus ein Erfolg, dass dieses Ansinnen abgewehrt werden konnte. Schlägt die Kommission nun Sanktionen vor, müssen diese von einer sog. „qualifizierten Mehrheit“ der Staaten gebilligt werden. (55 % der Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen). Wie gesagt, hätte ich mir mehr gewünscht. Trotzdem müssen nun Staaten, die den Rechtsstaat einschränken, tatsächlich mit weniger Geld aus Brüssel rechnen.

Einem Tausch „Geld gegen Kompetenzen“ stehe ich sehr, sehr skeptisch gegenüber. Es geht nicht darum, dass sich die EU ihre Kompetenzen erkaufen soll. Das würde auch schiefgehen. Vielmehr muss die EU dort gestärkt werden, wo die einzelnen Staaten alleine zu schwach wären. Dies gilt beispielsweise für den Abschluss von Handelsverträgen, die inzwischen Sache der EU sind. Wir brauchen aber auch auf anderen Gebieten mehr Europa, so bei Forschung und Entwicklung oder bei der Verteidigungspolitik. Dies kann aber nur funktionieren, wenn die Mitgliedsstaaten auch von einem europäischen Mehrwert überzeugt sind. Geld kann dabei kaum etwas bewirken.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum