Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Meinrad R. • 22.09.2021
Bevor dem EU-Parlament das Recht eingeräumt wird, Gesetzesinitiativen zu starten, sollte da nicht zuerst für die EU eine echte Verfassung mit strikter Gewaltenteilung ratifiziert werden?
Alexander King, MdA
Antwort 22.09.2021 von Alexander King BSW

Demokratische und soziale Neuaufstellung der EU durch neuen Vertrag oder Verfassung, Gewaltenteilung, Stärkung des EP und nationaler Parlamente.

Frage von Tim G. • 14.08.2021
Warum hat Ihre Fraktion den FIDEZS ausgeschlossen und wie soll es mit der EU weiter gehen, wenn man immer mehr auf Konfronation setzt?
Portrait von Lena Düpont
Antwort 10.11.2021 von Lena Düpont CDU

Der von Ihnen angesprochene Kurs der Konfrontation geht hier eindeutig von Ungarn und der Fidesz aus.

Frage von Carl S. • 13.08.2021
Wie steht Ihre Partei zu einem Beitritt in eine Fraktion des Europäischen Parlamentes wie z. B. "Renew Europe"?
Portrait von Felicitas Klings
Antwort 13.08.2021 von Felicitas Klings Partei der Humanisten

Eintritt in "Renew Europe" denkbar

Frage von Engelbert Manfred M. • 11.08.2021
Hallo, Herr Blümke, die Politik der EU wird in kaum kontrolliertem Maße von 5000 Lobbyisten in Brüssel mitbestimmt. Was wollen Sie gegen deren Einfluss unternehmen?
Portrait von Markus Blümke
Antwort 11.08.2021 von Markus Blümke Volt

Lobby Arbeit ist nicht grundsätzlich schlecht. Die fehlende Transparenz und der Eindruck, dass etwas hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird allerdings schon.

Frage von Birgit v. • 20.07.2021
Frage an Rainer Wieland von Birgit v. bezüglich Recht
Portrait von Rainer Wieland
Antwort 26.08.2021 von Rainer Wieland CDU

Obgleich dieser Rechtsstaatsmechanismus seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft ist, hat die Europäische Kommission bislang noch keine Leitlinien zu dessen Anwendung vorgelegt. Auch das Urteil des EuGH bezüglich des Einspruchs von Polen und Ungarn steht in dieser Sache noch aus.