Antwort 05.03.2021 von Ulrich Lange CSU
(...) Die Entscheidung über die Corona-Einschränkungen wird im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz unter Teilnahme des Bundeskanzleramtes beschlossen (...)
(...) Die Entscheidung über die Corona-Einschränkungen wird im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz unter Teilnahme des Bundeskanzleramtes beschlossen (...)
(...) Ich habe für die Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich aktuelle Zahlen zur Impfmittelversorgung und zum Fortschritt bei der Verimpfung in den Bundesländern angefordert (...)
(...) Im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen der Schutz der Bevölkerung und eine Reduzierung der Infektionsgefahr. (...)
(...) Der Einsatz der Polizei richtet sich übrigens nach der aktuellen Lagebeurteilung und den zur Verfügung stehenden Kräften (...)