Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jörg Z. • 17.06.2024
In Stadelheim läuft der größte Wirtschaftsprozess der Republik und er läuft nicht gut. Was kann (parlamentarisch?) unternommen werden, um Rechtsstaatlichkeit zu sichern?
Portrait von Katharina Schulze
Antwort 20.05.2025 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mein Kollege Tim Pargent hat bereits auf Ihre Frage geantwortet.

Frage von Jörg Z. • 17.06.2024
Als Beteiligter in dem Fall kennen Sie das Thema Wirecard gut. Ich habe große Bedenken, dass der größte Wirtschaftsprozess dazu unrechtsstaatlich geführt wird. Ich fordere mindestens eine Diskussion!
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 26.06.2024 von Joachim Herrmann CSU

Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln

Frage von Jörg Z. • 17.06.2024
Der Strafprozess im Fall Wirecard wird von Beobachtern kritisiert. Welche parlamentarischen Möglichkeiten zur Verhinderung von Unrecht und großem Schaden sind denkbar?
Profilbild Tim Pargent
Antwort 19.06.2024 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist aktuell von größter Bedeutung, dass wir der Justiz Zeit und Raum geben, um ihre Arbeit unvoreingenommen durchzuführen

Frage von Jörg Z. • 17.06.2024
Der größte Strafprozess der Republik erhält wenig Aufmerksamkeit. Somit wird nicht diskutiert, dass es dort massive Fehlentwicklungen gibt und ein Justizskandal diskutiert wird. Bitte schauen Sie hin!
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 14.11.2024 von Georg Eisenreich CSU

Insoweit darf ich Sie auf unsere Ihnen bereits mitgeteilten Auskünfte zu dieser Frage verweisen.

Frage von Jörg Z. • 20.03.2024
Handelt der Prozess um Wirecard von einem Skandal - oder ist er einer?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 14.11.2024 von Georg Eisenreich CSU

Gerichtliche Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden

Frage von Maike H. • 03.08.2023
Wirecard-Skandal: BaFin-Beamte und Wirtschaftsprüfer kommen unbehelligt ihren Aufgaben nicht nach, unsere Justiz ermittelt jetzt erst gar nicht in Richtung Bestand von Milliarden. Erklärung ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Nachdem gegen die Wirtschaftsprüfer bereits Sanktionen verhängt worden sind, läuft gegen Tatverdächtige der Unternehmensleitung aktuell ein Strafverfahren.