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(...) In diesem System der Delegation ist es unter demokratischen Gesichtspunkten geradezu geboten, dass sich der Senat vorbehalten kann, einen Bebauungsplan selbst festzustellen, genauso, wie sich auch die Bürgerschaft vorbehalten kann, einen Bebauungsplan selbst festzustellen. Im vorliegenden Fall hat der Senat noch nicht einmal die Zuständigkeit (wieder) an sich gezogen, sondern, als milderes Mittel, das Bezirksamt Wandsbek angewiesen, „das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 131 mit dem Ziel einer gewerblichen Ausweisung und unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Bezirksversammlung zügig durchzuführen und den Bebauungsplan unter Beachtung des Abwägungsgebots festzustellen.“ Die Beschlüsse der Bezirksversammlung sind sogar ausdrücklich Gegenstand der Anweisung gegenüber dem Bezirksamt. (...) Der Senat möchte, dass dieser Bebauungsplan, dessen Aufstellungsverfahren ja noch gar nicht abgeschlossen ist, zügig durchgeführt und unter Beachtung des Abwägungsgebots festgestellt wird. Durch die Weisung steht es nicht mehr im Ermessen des Bezirksamts, das Bebauungsplanverfahren nicht mehr weiterzuverfolgen und einzustellen. Als erstes interkommunales Gewerbegebiet mit begleitender interkommunaler Landschaftsentwicklung ist der Bebauungsplan Rahlstedt 131 von gesamtstädtischem Interesse. (...)

(...) haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort, aber aufgrund der Fülle der Fragen nahm die Beantwortung etwas mehr Zeit in Anspruch. Gerne dürfen Sie in Zukunft auch direkt an meine offizielle Parlaments-E-Mail-Adresse schreiben. (...)

(...) Das beschleunigte Trilog-Verfahren war als Ausnahme der EU-Gesetzgebung gedacht. Es findet nunmehr aber in etwa 80 Prozent der Fälle Anwendung. (...)

(...) zunächst möchte ich betonen, dass ich das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der Regel für geeigneter halte, um Rechtsvorschriften zu erlassen. Allerdings gibt es auch Anlässe, das informelle Trilogverfahren zu wählen, insbesondere wenn ein hohes Interesse an einer raschen Verabschiedung der Rechtsvorschrift besteht. (...)