(...) sicherlich ist die Mitbestimmungsmöglichkeit in unserer Demokratie eingeschränkt, da wir über eine: (...)
(...) Die Entscheidungen bei der Terrorismusbekämpfung sind allerdings keine landespolitischen, sondern werden primär in Berlin entschieden. (...)
(...) Das System ist zudem transparent (Dokumente und Sitzungen sind öffentlich ...) und die Richter unterliegen einem Verhaltenskodex. Neben der sehr engen und klaren Definition der Investitionsstandards steht es laut CETA den Vertragsparteien zu, sich auf verbindliche Auslegungen des Abkommens im Bereich der Investitionen zu einigen, woran dann das Schiedsgericht gebunden ist. Dies verhindert ebenfalls Möglichkeiten eine „Klageindustrie“ zu schaffen. (...)
(...) Es geht hier um die bewusste, vorsätzliche Verbreitung von Fakes. Dies sollte man niemandem durchgehen lassen. (...)
