Fragen und Antworten
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(...) dass Schleswig-Holstein in der Coronakrise eine unkalkulierbare Anzahl von Tagesgästen an seinen Stränden fürchtet, ist nachvollziehbar. Die Allgemeinverfügung des Landes Schleswig-Holstein zum Verbot einer „Einreise zu touristischen Zwecken“ und vor allem ihre Anwendung durch Polizei und Ordnungsämter haben jedoch dazu geführt, dass der Großraum Hamburg zerschnitten wurde. (...)
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(...) Ich möchte auf ein großes soziales Ungleichgewicht aufmerksam machen, da die Menschen in Ballungsräumen wie Städten und Wohnblocks, keine Spielräume ihren Kindern mehr bieten können. (...)
(...) Die Einschränkung von Rechten führen bei mir als Politiker auch zu sehr starken Bedenken, die jedoch immer in einer Verhältnismäßigkeit abgewogen werden müssen. Die Bilder aus anderen Staaten zeigen, was verspätete Kontakteinschränkungen für Auswirkungen haben. (...)
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Wie berechnen sich die 35000€ (3500€/Abgeordneter, für die ich 4 Wochen in Neuseeland verbringe) für eine Info-Reise nach Toronto? Glauben Sie selbst die Argumente die Sie für diese Reise formulieren? (...)
(...) Zu Ihren Vorbemerkungen: Ausschussreisen kosten Geld und sind mit einer Reise in der eigenen Freizeit nicht zu vergleichen. Auch ich war mit meiner Familie bereits in Kanada und gebe Ihnen Recht, dass diese privaten Reisen – je nach eigenen Vorstellungen – preiswerter, aber auch deutlich teurer gestaltet werden können. (...)
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(...) Und wenn man an diesem Tisch sitzt, dann ist es im Moment ja so, dass man lediglich beraten darf. Und WENN die Bundespflegekammer tatsächlich kommen sollte und wenn sie dann (wovon ich noch nicht ganz überzeugt bin) eine WIRKLICHE Stimme, ein Stimmrecht hat, welches Gewicht hat diese Stimme dann? Da sitzen dann doch wohl auch weiter die mit, die den Karren vor die Wand gefahren haben... (...)
(...) Wir haben im Gesundheitsbereich z.B. die Ärztekammer, die Apothekerkammer und einige mehr, die inhaltliche Ausführung der jeweiligen Tätigkeiten vorgeben und sich für die Belange ihrer Berufsgruppe stark machen. Die Berufsgruppe der Pflegefachkräfte ist die größte Gruppe im Gesundheitssystem. Und nun statten wir die größte Berufsgruppe, ohne die in der Gesundheitsversorgung nichts geht, mit den Rechten der Selbstbestimmung aus, so wie es bei den anderen selbstverständlich ist, und überlassen sie nicht weiter der Fremdbestimmung. (...)