Antwort 15.06.2021 von Lars Castellucci SPD
(...) ich habe schon 2017 gesagt, dass ich die CSU in der Regierung für verzichtbar halte (...)
(...) ich habe schon 2017 gesagt, dass ich die CSU in der Regierung für verzichtbar halte (...)
(...) Das Zitat hat ohne jeden Zweifel einen sachlichen Hintergrund, der sich im Zusammenhang mit dem Thema der Veranstaltung erschließt. (...)
(...) Die von Ihnen geforderte Lösung einer Versammlungsauflösung mit Zwang würde sowohl den verfassungsrechtlichen als auch den polizeitaktischen Grundsätzen nicht gerecht. (...)
(...) Ihre berechtigten Beispiele zeigen deutlich, dass die bislang getroffenen Maßnahmen das Leben der Bürger vor enorme Herausforderungen stellt. (...)