(...) Das unions-geführte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterscheidet Fluchtursachen nach akuten Gegebenheiten und strukturellen Ursachen für Flucht und illegale Migration. Akute Auslöser von Flucht sind nationale und internationale bewaffnete Konflikte und Verfolgung aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen. (...)
(...) Es ist unumstritten, dass die Aufgaben der Parteien über Mitgliedsbeiträge allein nicht zu finanzieren sind. (...)
(...) 1. Die 5%-Hürde lehne ich ab. Bei der Bundestagswahl 2013 blieben auf Grund dieser Hürde über 15% der WählerInnenstimmen für die Zusammensetzung des Bundestags unberücksichtigt. (...)
(...) Ich frage mich, wer eigentlich die sog. "Sicherheit" der Bürgerinnen und Bürger gefährdet. So kam durch die Nebenkläger im Münchener Prozess gegen die faschistische Terrororganisation NSU heraus, dass sich im Umfeld des Trios 40 (!) V-Leute der Geheimdienste bewegten; in der Wohnung der drei wurden 100 (!) DNA-Spuren gefunden. (...)