(...) ja, ich setze mich für eine jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von Abgeordneten ein. Gerade bei DirektkandidatInnen sollte es möglich sein, dass WählerInnen ihres Wahlkreises diese wieder abwählen, wenn sie z.B. Versprechen gebrochen haben, und zwar auch während der Legislatur. (...)
(...) Das unions-geführte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterscheidet Fluchtursachen nach akuten Gegebenheiten und strukturellen Ursachen für Flucht und illegale Migration. Akute Auslöser von Flucht sind nationale und internationale bewaffnete Konflikte und Verfolgung aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen. (...)
(...) Es ist unumstritten, dass die Aufgaben der Parteien über Mitgliedsbeiträge allein nicht zu finanzieren sind. (...)
(...) 1. Die 5%-Hürde lehne ich ab. Bei der Bundestagswahl 2013 blieben auf Grund dieser Hürde über 15% der WählerInnenstimmen für die Zusammensetzung des Bundestags unberücksichtigt. (...)
