(...) Ich frage mich, wer eigentlich die sog. "Sicherheit" der Bürgerinnen und Bürger gefährdet. So kam durch die Nebenkläger im Münchener Prozess gegen die faschistische Terrororganisation NSU heraus, dass sich im Umfeld des Trios 40 (!) V-Leute der Geheimdienste bewegten; in der Wohnung der drei wurden 100 (!) DNA-Spuren gefunden. (...)
(...) Sie werden in Kürze eine Antwort auf Ihre Frage erhalten. (...)
(...) Auch für die Integration ist der Familiennachzug sehr förderlich, denn die Kinder lernen extrem schnell deutsch, zum Teil in wenigen Monaten. Nach einem Jahr habe ich schon erlebt, dass syrische Kinder Klassenbeste waren - in Deutsch! (...)
(...) Die Asylverfahren würden zu lange dauern, falsche Entscheidungen würden zu einer Klageflut führen und die Mitarbeiter seien schlecht ausgebildet - das BAMF hat in letzter Zeit viel Kritik einstecken müssen. Doch, diese Kritik ist – auch, wenn niemand bestreitet, dass in der Vergangenheit Fehler passiert sind – in weiten Teilen verfehlt. (...)
(...) Nicht nur die Verfahrensdauer ist ein Kritikpunkt, auch die mangelnde Qualität der Entscheidungen, was – Sie sprechen es ja auch an – die zahlreichen Gerichtsverfahren auch verdeutlichen. Ich will die Schuld aber gar nicht auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abwälzen. (...)
(...) Aber auch das ist ein Thema das seit Jahren ausgesessen wird, Menschen mit Duldung, die seit vielen Jahren nicht wissen, ob sie nun bleiben dürfen oder nicht, die vor jedem Behördenbrief zittern, das hat mit Würde auch nichts zu tun.Ich setze mich auch weiterhin für einen Stopp der Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete ein, Afghanistan ist nicht sicher! Ebenso setzen wir uns für ein Zuwanderungsgesetz, für faire und vor allem menschliche Verfahren und vor allem auch die Bekämpfung von Fluchtursachen ein: mit Friedenspolitik, Fairem Handel, gegen Rüstungsexporte etc. ein. (...)