Anette Kramme
SPD

Frage an Anette Kramme von Puevfgvar Envgury bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

05. September 2017 - 15:41

Als ehrenamtliche Flüchtlingshelferin bin ich immer wieder erschrocken über die Entscheidungen des BAMF gerade im Hinblich auf Afghanistan.
Wie kann es sein, dass für Entscheidungen, die das Leben und die Gesundheit von Menschen betreffen, schlecht ausgebildete, über keinerlei Länderkenntnisse verfügende, "Laien" herangezogen werden?
Warum ist es nicht möglich, auch trotz hohem Antragsvolumen, die Mitarbeiter vernünftig auf je ein Land zu schulen und auch nur über Anträge aus diesem Herkunftsland urteilen zu lassen?
Warum wird immer noch zwischen Anhörer und Entscheider getrennt? Eine Kommunikation findet immer zum großen Teil nonverbal statt, dieser Aspekt geht bei der gängigen Praxis verloren.
Die Klageflut bei den Verwaltungsgerichten spricht nicht für eine hohe Qualität des BAMF, das ich auch durch meine Steuergelder mitfananzieren muss.

Frage von Puevfgvar Envgury
Antwort von Anette Kramme
18. September 2017 - 07:28
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrte Frau Envgury,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich gebe Ihnen in der Sache recht. Die Zustände im Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge, kurz BAMF, sind alles andere als optimal. Zuständig für das BAMF ist das Bundesinnenministerium. Leider hat es Bundesinnenminister de Maizière versäumt, die Behörde auf die bereits seit Anfang 2014 erkennbar anwachsenden Flüchtlingszahlen vorzubereiten. Die Behörde war daher 2015, als der Hauptflüchtlingsstrom zu uns kam, organisatorisch, personell und technisch schlecht aufgestellt. Und trotz vieler dort neu geschaffener Stellen stapeln sich im BAMF immer noch über 165.000 (Stand Mai 2017) unbearbeitete Altfälle.

Nicht nur die Verfahrensdauer ist ein Kritikpunkt, auch die mangelnde Qualität der Entscheidungen, was – Sie sprechen es ja auch an – die zahlreichen Gerichtsverfahren auch verdeutlichen. Ich will die Schuld aber gar nicht auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abwälzen.

Wir haben in den letzten Jahren einen Riesendruck auf das BAMF ausgeübt, insbesondere um die Asylverfahrensdauer zu verkürzen. Es wurden Leute abgeordnet, es wurden Leute nur befristet eingestellt, von denen auch schon wieder einige gegangen sind. Die Mitarbeiterzahl ist zweimal verdoppelt worden; das alles ist natürlich nicht einfach zu stemmen. Dass es dadurch zu Qualitätsproblemen kommen kann, ist nachvollziehbar und leider offensichtlich. Aber es ist gleichzeitig auch Aufgabe der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass die Ressourcen so zur Verfügung gestellt werden, dass man diesen Qualitätsproblemen auch begegnen kann. Und hier hat der Bundesinnenminister in meinen Augen schlichtweg versagt.

Es ist absolut nicht akzeptabel, dass zwei Jahre nach der Flüchtlingskrise das BAMF immer noch nicht ordentlich arbeitsfähig ist. Wir brauchen gründliche und sorgfältige Asylverfahren. Zudem dauern die Verfahren immer noch viel zu lange. Unser Ziel bleibt, dass das zuständige Bundesamt besser und schneller entscheidet. Die dafür notwendigen Mittel müssen vollumfänglich bereit gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Anette Kramme