Es ist uns wichtig, klarzustellen: Unsere Kritik richtet sich gegen ein System, das auf ständiger Aufrüstung basiert und die eigentlichen Ursachen von Konflikten – wie Ungerechtigkeit, wirtschaftliche Ungleichheit und Ressourcenknappheit – oft unberücksichtigt lässt.
Deutschland hat das Übereinkommen über Streumunition, das am 1. August 2010 in Kraft trat, unterzeichnet. Selbstverständlich werden wir unsere dadurch begründeten völkerrechtlichen Verpflichtungen wahren.
Wenn wir unsere gemeinsamen internationalen Regeln beschützen & stärken wollen, müssen wir klar benennen & verurteilen, wenn sie gebrochen werden, egal von wem
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt sich mit allen Belangen, welche die militärische Sicherheit Deutschlands und die Bundeswehr betreffen. Selbstverständlich blickt der Ausschuss dabei auch auf die Lage im Nahen Osten und Syrien.
Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden die Mittel an die Hand geben, die diese vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Gefahr für unsere innere Sicherheit, beispielsweise durch Terrorismus, dringend brauchen.