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Friedrich Merz
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Frage von Herbert H. •

Unterstützen Sie immer noch den Angriff Israels und der USA auf den Iran?

Sie nahmen zu den Angriffen Israels und der USA auf den Iran wie folgt Stellung: »Es gibt für uns und auch für mich persönlich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat, und keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am vergangenen Wochenende getan hat.« Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben nun in einem Gutachten »erhebliche Zweifel« an der Rechtmäßigkeit der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf Iran geäußert. Die »ganz überwiegende Zahl der Völkerrechtler« sehe die Kriterien für eine »Selbstverteidigungslage« Israels nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen nicht als erfüllt an. Auch der Anriff der USA sei nicht völkerrechtskonform. Stehen Sie immer noch hinter den Angriffen Israels und der USA auf den Iran, auch wenn diese völkerrechtswidrig waren?

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