Frage von Heike R. • 08.06.2023
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.07.2023
Wir Grüne setzen uns in der Regierung und im Bundestag dafür ein, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU klar geahndet werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank S. • 15.05.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 21.06.2023
Aussagen ausländischer Minister kommentieren wir grundsätzlich nicht
Frage von Heike R. • 20.03.2023
Antwort von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.06.2023
Die Bundesregierung sieht für die derzeitigen polnischen Forderungen keine Rechtsgrundlage
Frage von Sigrid B. • 26.01.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 09.02.2023
das hat vermutlich etwas mit dem Wahlkampf in Polen zu tun. Die Polinnen und Polen wählen in diesem Jahr ein neues Abgeordnetenhaus und einen neuen Senat.
Frage von Stefan S. • 29.12.2022
Antwort ausstehend von Alexander Graf Lambsdorff FDP
Frage von Heike R. • 01.11.2022
Antwort von Annette Widmann-Mauz CDU • 03.11.2022
Reparationsfrage ist völkerrechtlich abgeschlossen