Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 10.06.2025 von Fabio De Masi BSW
Anfrage nicht verständlich
Antwort 02.06.2025 von Wolfgang Stefinger CSU
Die Lage in Gaza ist besorgniserregend. Ich setze mich für humanitäre Hilfe, Diplomatie und eine Zwei-Staaten-Lösung als Weg zum Frieden ein.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 17.07.2025 von Bärbel Bas SPD
Soll ein Verstoß des Vertragsstaates gegen die UN-BRK geltend gemacht werden, steht Einzelpersonen die Möglichkeit des Individualbeschwerdeverfahren offen. Voraussetzung hierfür ist u. a. das der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft wurde.
Antwort 13.05.2025 von Julia Klöckner CDU
Diese wurde bereits durch den damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei MdB, beantwortet : https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wie-setzt-sich-cdu/csu-ein-um-israels-aushungerung-der-palaestinenser-zu-verhindern