Frage von Milou S. • 22.05.2025
Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 02.06.2025
Die Lage in Gaza ist besorgniserregend. Ich setze mich für humanitäre Hilfe, Diplomatie und eine Zwei-Staaten-Lösung als Weg zum Frieden ein.
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Frage von Kathrin R. • 15.05.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Sandra U. • 07.05.2025
Antwort von Bärbel Bas SPD • 17.07.2025
Soll ein Verstoß des Vertragsstaates gegen die UN-BRK geltend gemacht werden, steht Einzelpersonen die Möglichkeit des Individualbeschwerdeverfahren offen. Voraussetzung hierfür ist u. a. das der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft wurde.
Frage von Itzhak L. • 02.05.2025
Antwort von Julia Klöckner CDU • 13.05.2025
Diese wurde bereits durch den damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei MdB, beantwortet : https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wie-setzt-sich-cdu/csu-ein-um-israels-aushungerung-der-palaestinenser-zu-verhindern
Frage von Roswitha S. • 15.04.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 16.04.2025
Das Recht auf ein gutes Leben oder gar ein Recht darauf, sich ein Land zum Leben auszusuchen, sieht die allgemeine Charta der Menschenrechte jedenfalls nicht vor.
Frage von Cornelia M. • 01.04.2025
Antwort von Daniel Bettermann SPD • 10.04.2025
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine hart erkämpfte Errungenschaft, die es stets zu verteidigen gilt. Dabei geht es unter anderem auch darum, Demokratie erlebbarer zu gestalten und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.