Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Nicola S. • 13.07.2025
Wieso unternimmt die Regierung nichts (bzw. so wenig) gegen die Verletzung der Menschenrechte von Maja T, die bereits seit einem Jahr (!) in Einzelhaft in Ungarn ist?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 23.07.2025 von Svenja Schulze SPD

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überstellung von Maja T. nach Ungarn in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Maja T. muss nach Deutschland zurückkehren, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten – so wie es allen Staatsangehörigen zusteht.

Frage von Mehmet A. • 01.07.2025
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Haben Sie mit Netanjahu darüber gesprochen, dass 550 Menschen getötet wurden, weil Sie sich dem Verteilerzentrum näherten (vermutlich geleitet durch ihren Hunger)?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Sascha S. • 10.06.2025
Guten Tag Herr De Fabio, sollte Europa keine Ziele haben, wie das Recht auf Leben, das Recht auf körperliche Unversertheit, das Recht auf freie Wahlen und wenn ja? siehe unten
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 10.06.2025 von Fabio De Masi BSW

Anfrage nicht verständlich

Frage von Milou S. • 22.05.2025
Wie setzen Sie sich für die Einhaltung der Menschen- und Völkerrechte im Nahen Osten ein?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 02.06.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

Die Lage in Gaza ist besorgniserregend. Ich setze mich für humanitäre Hilfe, Diplomatie und eine Zwei-Staaten-Lösung als Weg zum Frieden ein.