Treten Sie für die Menschenrechte und den frairen Umgang in Deutschland ein?
Sehr geehrter Konrad Körner,
hiermit Bitte ich Sie, sich für Menschenrechte in Deutschland und speziell den fairen Umgang in der deutschen Politik einzusetzen. Das können Sie, indem sie für Factencheck in öffentlichen Diskursen stimmen und so die Verbreitung von Falschaussagen aufhalten.
Ein konkretes Beispiel wären die vielen Falschaussagen über Richterkandidatin Brosius-Gersdorf, die schon wiederlegt wurden, aber trotzdem noch kursieren. #BrosiusGersdorfBleibt Sie könnten für fundiertes Wissen und Factenchecks appelieren, sodass Diskurse auf Wahrheit gründen und deren Inhalte für alle Beteiligten Zielführender sein können.
So können Sie Menschenrechte stärken und einen faireren Umgang Miteinander in Deutschland möglich machen, und natürlich ein Vorbild für Ihre Mitmenschen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Konrad Körner
Damit die Lohnentwicklung der Abgeordneten aber möglichst ohne "Selbstbedienungsmentalität" auskommt, ist die Diät zum einen an das Gehalt eines einfachen Richter an einem Bundesgericht angelehnt (was in puncto Belastung und Verantwortung ungefähr ähnlich ist, weil Entscheidungen für ganz Deutschland getroffen werden) und zum anderen erhöht sich die Diät nur dann, wenn sich auch die Löhne in Deutschland erhöhen.
Die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung (Diäten) ist gesetzlich an die allgemeine Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt.
Vorgesehen ist eine umfassende Stärkung der Sicherheitsbehörden im Rahmen einer Sicherheitsoffensive, um extremistische Netzwerke wirksam identifizieren und zerschlagen zu können. Dazu gehört auch die Speicherung von IP-Adressen oder der Entzug doppelter Staatsbürgerschaften bei terroristischen Bestrebungen.
Art. 28 Grundgesetz schützt zwar das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, stellt dabei jedoch lediglich sicher, dass es ein solches Selbstverwaltungsrecht gibt – nicht jedoch, wie genau dieses ausgestaltet oder im Detail geregelt ist. Diese Ausgestaltung liegt in der Hoheit der jeweiligen Landesgesetzgebung.