Was tun Sie konkret als Abgeordneter für den Schutz der Menschenrechte in Gaza?
Sehr geehrte Frau H.,
als Abgeordneter eines Landesparlaments, das selbst keine Außenpolitik betreibt und betreiben kann, entfällt eine direkte Handlungsmöglichkeit. Als Mitglieder meiner Partei nehme ich aber an einer innerparteilichen Meinungsbildung teil. Wie Sie mitbekommen haben, hat unser Bundeskanzler und CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz gerade deutliche Forderungen an Israel hinsichtlich der Wahrung der Menschenrechte der Menschen in Gaza gerichtet. Das ist konkretes Handeln eines Politikers, der nicht ohne Einfluss ist, und vielleicht auch auf einen Meinungsbildungsprozess zurückzuführen.
Beste Grüße!
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