(...) Seit der zweiten Legislatur besteht der Sächsische Landtag in der Regel aus 120 Abgeordneten, die auf fünf Jahre durch allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen in das Parlament gewählt werden. In den letzten Jahren wurde über eine erneute Verkleinerung des Parlaments unter Hinzuziehung einer unabhängigen Kommission diskutiert. Die Meinungen einschließlich die der Kommission gingen dabei weit auseinander. (...)
(...) Recht haben Sie jedoch mit der Aufmerksamkeit und dem Verhalten während der Sitzungen. Extremfälle werden vom amtierenden Präsidenten sanktioniert; die Benutzung elektronischer Geräte war immer wieder Thema im Ältestenrat. (...)
(...) Zutritt und Mitspracherecht haben entsprechend nur die Gewählten. Der Dialog mit der Wählerschaft muss jeder Abgeordnete selbst führen und dazu sollten Sie sich ebenfalls an Ihren zuständigen Abgeordneten des Wahlkreises wenden. (...)
(...) In der aktuellen Sitzungswochen befassen sich nur zwei von 24 Tagesordnungspunkten mit Umweltthemen: ein grüner Antrag fordert von der Bundesregierung Maßnahmen für den Kohleausstieg einzuleiten. Ein Antrag der AfD-Fraktion fordert, Umweltrechte einzuschränken. (...)
(...) Da Sie mich in meiner Funktion als Vizepräsident angeschrieben haben: Die von Ihnen genannten Punkte sind größtenteils nicht rügefähig. Die Bundestagspräsidenten sind außerdem nicht dafür da, einen Erziehungsauftrag gegenüber den Abgeordneten und Regierungsmitgliedern zu erfüllen, sondern um den reibungslosen Ablauf der Plenardebatten zu gewährleisten. Wenn der Redner bzw. (...)
(...) Das jetzige System schafft es trotz eines Finanzvolumens von 8 Mrd. Euro nicht mal annähernd politische Meinungsvielfalt abzubilden, dafür tummelt sich der Öffentlich Rechtliche Rundfunk in vielen Bereichen, die nicht der Grundversorgung dienen. Es ist den Bürgern nicht vermittelbar, für eine so geringe Leistung eine monatliche Zwangsabgabe von 17,50 Euro zu bezahlen. (...)