Gustav Herzog
SPD

Frage an Gustav Herzog von Ebova Xnyyraonpu bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Herzog,
wie haben sie am 07.06. 2019 zum "Geordnete Rückführung Gesetz" abgestimmt?

Frage von Ebova Xnyyraonpu
Antwort von Gustav Herzog
07. Juni 2019 - 15:43
Zeit bis zur Antwort: 3 Stunden 56 Minuten

Sehr geehrter Herr Xnyyraonpu,

vielen Dank für Ihre Frage. Allgemein zu Ihrer Information: Das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten bei den s. g. Namentlichen Abstimmungen können Sie auf der Homepage des Bundestages nachlesen.
Heute habe ich bei allen 7 Gesetzen rund um den Themenkomplex Migration und Integration mit JA gestimmt, so also auch bei dem s. g. "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Dieses eine in der Kritik stehende Gesetz hat zum Ziel, jene Migranten, die nach Ausschöpfung aller (!) Rechtsmittel, ohne Duldungsgrund oder gar mit Straffälligkeit zur Ausreise verpflichtet sind, auch zur Ausreise zu bringen. Ich halte dieses Ziel für richtig. Was die Mittel angeht, die zu diesem Ziel führen sollen, haben wir den ursprünglichen Entwurf des Innenministeriums an zentralen Punkten entschärft. Zu den wichtigsten Fragen und Kritikpunkten an dem Gesetz gibt es auf der Seite der SPD-Fraktion eine gute Übersicht mit unseren Antworten dazu: https://www.spdfraktion.de/themen/fragen-antworten-geordnete-rueckkehr-gesetz

Ich kann trotzdem gut verstehen, dass das Gesetz kritisch gesehen wird. Mir ist dabei aber wichtig, dass es eingebettet ist in Maßnahmen, welche in den anderen heute abgestimmten Gesetzen festgelegt sind. Diese bringen eine deutliche Verbesserung für Menschen, deren Recht auf Schutz und Aufenthalt anerkannt ist. Und es geht einher mit dem Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, das nach jahrzehntelangem Streit endlich die Möglichkeit einer legalen und sicheren Zuwanderung mit Arbeitsplatz und Integration bietet. Auch dem habe ich heute mit JA zugestimmt. Mehr zu den einzelnen Gesetzen finden Sie hier: https://www.spdfraktion.de/themen/bundestag-verabschiedet-umfassendes-gesetzespaket-migration-integration

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog