ls gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich ein ausreichendes Einkommen und beziehe keine entsprechenden Bezüge. Beteiligungen liegen nicht vor.
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Ob in naher Zukunft neben allen anderen Unterstützungen auch der Lenkflugkörper TAURUS geliefert wird, entscheidet die Bundesregierung.
Für uns Freie Demokraten ist klar - wir verurteilen den russischen Angriffskrieg zutiefst und stehen fest an der Seite der Ukraine.
Erst wenn Putin erkennt, dass er seine Ziele nicht militärisch erreicht, wird er zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein.
die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat unsere volle Unterstützung. Sie allein wird entscheiden, wann es zu welchen Konditionen Frieden geben wird.
Es ist wichtig zu betonen, dass das Asylrecht ein grundlegendes Menschenrecht ist und in Deutschland nach Artikel 16a des Grundgesetzes sowie internationalen Vereinbarungen, wie der Genfer Flüchtlingskonvention, geschützt wird.