Finden Sie, der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Tauruslieferungen?
Hallo,
Der Kanzler hat gesagt, dass er keine Taurus liefern will, damit Deutschland nicht indirekt Kriegspartei wird. Mehr Erklärung gibts nicht.
In einem Video (ZDF Link unten) sagt Militärexperte Gustav Gressel, dass Scholz uns den Beweggrund für diese Aussage nicht nennt und MASZ sagt, dass die Lieferung von Taurus nicht bedinge, auch Bundeswehr-Soldaten in die Ukraine zu schicken (siehe Spiegel unten).
Verstehen Sie vor dem Hintergrund dessen Scholz' Nein? Können Sie konkret das Nein erklären, wenn die Ukraine keine deutschen Geodaten braucht und es kein deutsches Personal benötigt?
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/taurus-lieferung-scholz-ukraine-100.html
https://www.spiegel.de/politik/ukraine-marie-agnes-strack-zimmermann-fdp-fassungslos-ueber-olaf-scholz-taurus-nein-a-7fe2c61b-53a6-4875-9391-04c1f2827146
Sehr geehrte Frau A.,,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Taurus-Lieferungen. Bei seinem Besuch in meiner Heimatstadt in Emmendingen, im Deutschen Bundestag oder in Interviews hat er immer seine Argumente glasklar dargelegt. Seine Sorge ist, dass deutsche Soldaten das Taurus-System programmieren müssen und dann kontrollieren müssen, auf welche Ziele es abgeschossen wird. Dies erfordert somit deutsche Soldaten in der Ukraine und das will er verständlicherweise nicht. Seine Position, dass das Taurus-System ohne die Kontrolle deutscher Soldaten umprogrammiert werden kann und wir dann nicht mehr die Sicherheit haben, dass ein solches System etwa direkt auf den Kreml abgefeuert wird, haben die Hersteller bestätigt. Lassen Sie uns gern dazu auch einmal telefonieren, ich freue mich auf Ihren Anruf!
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
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Ob aber dafür gleich ein weiterer gesetzlicher Feiertag ausgerufen werden muss, da möchte ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Mai sowieso schon zahlreiche Feiertage haben, ein Fragezeichen machen.
Wir wollen die Abschaffung des A1 Sprachnachweises für weitere Personengruppen, weil wir auch diesen die Einreise ermöglichen wollen, weil wir dringend Fachkräfte benötigen. Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag vereinbart und wir beraten derzeit die Umsetzung.
Im Koalitionsvertrag haben wir in der Tat vereinbart, den vor der Einreise zu erbringenden A1-Sprachnachweis für Ehegattinnen abzuschaffen.
Insbesondere wollen wir nicht erst dann politischen Stiftungen Gelder versagen, wenn die dieser Stiftung nahestehende Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde.