Wie lange kann man eigentlich noch Scholz mittragen?
Scholz mauert, was die Lieferung von Taurus angeht. Wie viel weniger muss Scholz erklären und wieviel länger muss er bei Waffenlieferungen an die Ukraine noch mauern, bis die Grünen endlich die Koalition mit dieser SPD aufkündigen - eine Partei, die mit Hinblick auf Russlandpolitik nicht mal mehr einen Krümmel Glaubwürdigkeit hat?
Weitere Fragen an Ricarda Lang
Ja, meine Bundestagsfraktion wird Anträge zum Behindertengleichstellungsgesetz einbringen, die genau in diese Richtung gehen.
Das Existenzrecht Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden ist für meine Partei, meine Fraktion und mich unverhandelbar.
Wie schon meine Fraktionskollegin Kirsten Kappert-Gonther schreibt, finde auch ich, dass die vorgesehenen Kürzungen durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz das Ziel verfehlen.
Gleichzeitig darf und sollte ein Bundeskanzler gegen Gewalt an Frauen und für einen besseren Schutz von Betroffenen politisch klar Stellung beziehen.