Wie lange kann man eigentlich noch Scholz mittragen?
Scholz mauert, was die Lieferung von Taurus angeht. Wie viel weniger muss Scholz erklären und wieviel länger muss er bei Waffenlieferungen an die Ukraine noch mauern, bis die Grünen endlich die Koalition mit dieser SPD aufkündigen - eine Partei, die mit Hinblick auf Russlandpolitik nicht mal mehr einen Krümmel Glaubwürdigkeit hat?
Weitere Fragen an Ricarda Lang
Auch ich möchte unter anderem auf die komplexen Zuständigkeiten zwischen Kommune und Bund sowie auf eine Priorisierung von Bundeswehrprojekten durch das Verteidigungsministerium hinweisen.
Leider konnte in der letzten Koalition aufgrund der FDP keine Änderung des Tempolimits umgesetzt werden.
Die Transparenz über die nebenberuflichen Einnahmen von Abgeordneten ist für mich essenziell, deswegen setze ich mich für mehr Transparenz ein.
Ein Grundeinkommen darf nicht dazu führen, dass andere Sozialleistungen gekürzt oder Menschen schlechter abgesichert werden.