Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Durch die Einrichtung eines BID wird die Stadt nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Gesetzlich verankerte hoheitliche Aufgaben wie z.B. die gebührenpflichtige Reinigung der Gehwege, der Papierkorbdienst und die Säuberung der Fahrbahnen durch die Stadtreinigung Hamburg bleiben auch in BIDs bestehen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie wissen möchte der Senat Hamburg zur Fahrradstadt ausbauen. Zielsetzung ist es, dass der Radverkehrsanteil bis in die 20er Jahre auf 25 Prozent steigen soll. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Grünen in Europa und im Bundestag setzen sich schon seit langer Zeit für legale Einreisewege für Flüchtlinge nach Europa ein. Über Aufnahmeprogramme, eine großzügige Visaerteilung und unkomplizierte Familienzusammenführungen muss eine legale Einreise ermöglicht werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen, in denen es Ihnen zu Recht darum geht, wie wir die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, gerade im Winter unterbringen wollen. (...)

(...) Schon die hohen Hürden für Senat und Bürgerschaft bei Einleitung des Verfahrens stellen sicher, dass die Volksgesetzgebung nicht geschwächt wird. Außerdem sind die bestehenden Instrumente in der Ausgestaltung des Bürgerschaftsreferendums mit einbezogen worden: Bereits laufende Volksinitiativen oder Volksbegehren haben nach dem Beschluss der Bürgerschaft über die Einleitung eines Referendums die Wahl: Sie können entscheiden, ihre Vorlage als Gegenvorlage dem Referendum beizufügen und werden damit fair und gleichrangig in den Kontext der Willensbildung einbezogen. (...)