Antwort 05.01.2021 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrte Frau Zacharias,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau Zacharias,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Kritik an den Kündigungsfristen im Öffentlichen Dienst (...)
(...) solange keine Termine, Treffen, Beförderungen usw. stattfanden, für die Steuergelder aufgewendet wurden, kann auch keine Rechenschaft darüber erfolgen. (...)
(...) Dem Informationsrecht und –interesse der Bürgerinnen und Bürger wird aus meiner Sicht im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) bereits umfassend Rechnung getragen. (...)
(...) ich habe schon 2017 gesagt, dass ich die CSU in der Regierung für verzichtbar halte (...)