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(...) Mich erreichen im Gegenteil auch zahlreiche Bürgerschreiben, in denen gefordert wird, noch stärker auf 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien zu achten. Ihren Hinweis werde ich gerne zum Anlass nehmen die dort angesprochene EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33 nochmal zu prüfen. Ihre Kritik, auf schutzbedürfte Personen in Deutschland würde kaum Rücksicht genommen, teile ich ausdrücklich nicht. (...)

(...) Unabhängig von dieser Rechtsstreit trifft es nicht zu, dass Deutschland "immer wieder darin auffällt, EU-Richtlinien nicht in nationales Recht umzusetzen". Bei der Richtlinienumsetzung zum Binnenmarkt hat Deutschland 1,1% der Richtlinien noch nicht umgesetzt und damit den vorgesehenen Grenzwert von 1% nur sehr knapp überschritten. Wir befinden uns damit im unteren Mittelfeld aller EU-Staaten. (...)

(...) ich teile die Auffassung von Amnesty International, wonach es sich bei den nordafrikanischen Ländern Tunesien, Marokko und Algerien keineswegs um sichere Herkunftsstaaten handelt. Davon konnte ich mich auch bei eigenen Besuchen in der Region in den letzten Jahren überzeugen. (...)

(...) Damit wir helfen können, müssen wir aber die Kontrolle darüber behalten, wer in unser Land kommt. Deshalb müssen wir so schnell wie möglich ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, das transparent und verständlich regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht. Des Weiteren haben wir bereits eine Rechtssicherheit für ausbildende Betriebe geschaffen, in dem junge Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung eine Garantie bekommen, um die Lehre beenden und danach mindestens zwei Jahre arbeiten zu können. (...)

(...) Bundesländer und Kommunen benötigen für diese Herausforderung ausreichend Ressourcen, um sie gut bewältigen zu können. Außerdem wollen wir GRÜNE die hinderliche und grausame Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wieder rückgängig machen. Wir wollen mehr Personal an den deutschen Botschaften einsetzen, um die Wartezeiten für Familienangehörigen-Visa zu verkürzen. (...)