Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mathias T. • 15.05.2019
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 16.05.2019 (...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich persönlich habe aufgrund meiner Ausbildung sicher keinen gesonderten Einfluss auf die Änderung des Wahlgesetzreform. Ich setze mich jedoch für den Erhalt des Direktmandats ein, weil ich darin eine zentrale Säule unserer parlamentarischen Demokratie sehe. (...)
Frage von Peter S. • 14.05.2019
Antwort von Alois Rainer CSU • 13.08.2019 (...) Bitte richten Sie Ihre Anfrage unter Angabe Ihrer vollständigen Kontaktdaten (Name, Anschrift, ggf. Telefonnummer u. E-Mail) direkt an mein Büro im Deutschen Bundestag (...)
Frage von Erwin K. • 13.05.2019
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.05.2019 (...) Juni 2012 entschieden, dass § 6 Absatz 5 Bundeswahlgesetz gegen die Verfassung verstieß, weil Überhangmandate nicht vollständig ausgeglichen wurden und ein negatives Stimmgewicht entstehen konnte (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html). Daraufhin wurde das Bundeswahlgesetz so geändert, dass die entstehenden Überhangmandate vollständig ausgeglichen werden, so dass es in der endgültigen Sitzverteilung keine Überhangmandate mehr gibt. Auf diese Weise bleibt das Größenverhältnis der Parteien nach dem Zweitstimmenergebnis gewahrt, es kommt aber zu einer erheblichen Vergrößerung des Bundestages. (...)
Frage von Dieter E. • 13.05.2019
Antwort von Mathias Middelberg CDU • 14.05.2019 (...) Eine Beantwortung über eine anonymisierende Vermittlerinstanz wie "abgeordnetenwatch.de" lehne ich allerdings ab. (...)
Frage von Wilfried M. • 13.05.2019
Antwort ausstehend von Sebastian Gemkow CDU Frage von Karl-Heinz S. • 09.05.2019
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.05.2019 (...) Im Übrigen war wenig Kritik seitens der größten Oppositionsfraktion an der Einsetzung und Besetzung Jubiläumskommission zu vernehmen. (...)