Marco Buschmann
FDP

Frage an Marco Buschmann von Abryy Nznaxjn bezüglich Staat und Verwaltung

29. August 2019 - 14:35

Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann

die Bundestagsverwaltung ist eine Unterstützungsfunktion des Parlaments mit mehr als 3.000 Mitarbeitern. Einstmals ist sie mit drei Abteilungen ausgekommen sowie entsprechenden Unterabteilungen und Referaten. Nach dem neuesten Org-Plan (https://www.bundestag.de/resource/blob/189334/c074eb4f25ebb2f5ff8631aa9228e173/orgplan-de-data.pdf) gibt es fünf Abteilung sowie die Abteilung des Ständigen Bevollmächtigten und des Wehrbeauftragten.

Als Mitglied des Ältestenrates sind Sie in der Verantwortung, für eine sparsame Mittelverwendung in der Verwaltungsbehörde zu sorgen. Worin liegt die Begründung für diesen Aufwuchs?

Frage von Abryy Nznaxjn
Antwort von Marco Buschmann
18. September 2019 - 08:56
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 5 Tage

Sehr geehrter Herr Nznaxjn,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Als Freie Demokraten setzen wir uns in allen Bereichen für eine schlanke und effiziente Verwaltung ein. Das gilt natürlich auch für die Bundestagsverwaltung.

Der Deutsche Bundestag ist in dieser Legislaturperiode mit 709 Abgeordneten statt der gesetzlich vorgeschriebenen 598 Abgeordneten der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik. Hinzu kommt, dass nun sechs Fraktionen im Bundestag vertreten sind. Mit der steigenden Zahl an Abgeordneten muss auch die Verwaltung im Hintergrund, insbesondere in puncto Personal, anwachsen. Ansonsten verliert das Parlament seine Arbeitsfähigkeit und die Abgeordneten können ihr Mandat nicht ausüben.

Wir sehen allerdings den stetigen Anwuchs des Bundestages kritisch und wollen diese Entwicklung stoppen, auch um die Kosten für die Steuerzahler zu senken. Wir fordern daher, die Zahl der Wahlkreise auf 250 zu reduzieren und die Größe des Bundestages bei 630 Sitzen zu deckeln. Außerdem haben wir vorgeschlagen, das Mindestsitzzahlverfahren abzuschaffen, das eingeführt wurde, um die Landeslisten vor der Anrechnung von Direktmandaten aus anderen Ländern zu schützen, und das zu einer erheblichen Vergrößerung des Bundestages führt.

Mit besten Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB