Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus meiner Sicht muss die Bundesregierung zum einen klar zum Ausdruck bringen, dass derartige Stellvertreterkriege absolut inakzeptabel sind, zum anderen auch bereit sein, mit den betreffenden Staaten zumindest keine Geschäfte mehr zu machen. Ich wäre auch bereit - zum Beispiel gegenüber Saudi Arabien - dies durchzusetzen, selbst wenn dies Folgen für die deutsche Wirtschaft hätte. (...)

(...) Daß die Bundeswehr zur Sicherung von Resourcen in allen möglichen Ländern außerhalb der EU eingesetzt wird, lehne ich ab. Das ist nicht ihre Aufgabe. (...)

Hallo Herr M.,

vor acht Jahren habe ich bei angeordnetenwatch.de mit der Beantwortung einer Frage auf die bevorstehenden Probleme hingewiesen (s. u.).

(...) Dazu gehört eine kohärente Politik der Bundesregierung, die gemäß dem Grundsatz „do-no-harm“ alles unterlässt, was Krisen und gewaltsame Konflikte befördert. Dafür muss die zivile Krisenprävention und Friedensförderung gestärkt werden. Die finanziellen, personellen und strukturellen Voraussetzungen für eine zivile Handlungsfähigkeit – z.B. im Bereich Meditation, Rechtsstaatsförderung, Polizei, Versöhnung oder in friedens- und entwicklungspolitischen Projekten – müssen aus unserer Sicht weiter verbessert werden. (...)