Frage an Axel Knoerig von Manfred S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Knörig,
eine Position Ihrer Partei kann ich nicht nachvollziehen. Und zwar ist es die geplante Ausweitung der Militärausgaben in erheblichem Umfang. Das ist doch ein Schritt in die falsche Richtung. Dadurch wird weiter an der Aufrüstungsspirale gedreht. Wie soll Russland darauf reagieren? Schon durch die Osterweiterung der Nato ggf auch auf die Ukraine wird Russland in einer Weise bedroht, die unkontrollierte Reaktionen auslösen können. Diese pauschalen Positionen, wie sie auch in den Medien wiedergegeben werden, sprich Russland sind die Bösen, wir die Guten, hilft dich nicht weiter. Insofern ist der Ausbau Deutschlands zur militärischen Großmacht doch ein Irrweg?
Sehr geehrter Herr S.,
Deutschland ist keineswegs auf dem Weg zur militärischen Großmacht. Der Verteidigungsetat (Ressort-Einzelplan 14) betrug 2016 35,1 Milliarden Euro, 2017 erhöhte er sich um 8 % auf rund 37 Milliarden Euro. Mit dem Eckwertebeschluss der Bundesregierung für den kommenden Bundeshaushalt wird der Weg 2018 fortgesetzt. Demnach soll der Etat auf rund 38,5 Milliarden Euro2018 steigen und bis 2021 schrittweise auf rund 42 Milliarden erhöht werden. Mit der Erhöhung wird der Weg in Richtung des 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales beschlossenen politischen Ziels von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrittweise fortgesetzt. Wichtiger Indikator für die „Trendwende Finanzen“ sind die steigenden Ressourcen für Rüstungsinvestitionen, um den Beschaffungsstau der vergangenen Jahre aufzulösen und militärische Fähigkeiten erhalten sowie weiterentwickeln zu können.
Hier handelt es sich keineswegs um eine Aufrüstungsspirale. Nato-Staaten wie Polen, Estland, Lettland und Litauen sehen sich zudem keineswegs in guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Rußland, weil Putin nicht nur mit militärischer Überlegenheit aufzutreten pflegt, sondern auch mit einer geopolitischen Energiestrategie die Nachbarländer von sich abhängig machen will. Ich bitte zu berücksichtigen, dass eine rein militärische Betrachtung und Ursachensuche hier zu kurz greift und empfehle Ihnen das Weißbuch der Bundewehr zur Lektüre.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Knoerig MdB
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