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Frage an Martin Hofmann von Hubert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Eschenbach befindet sich am Rande des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr Wir ertragen ständig Flug- und Schieß- Bombardierungs- und Sprenglärm. Das Gelände im Truppenübungsplatz ist zum Teil verbrannt, verstrahlt und furchtbar verseucht. Die Zahlen für Erkrankungen an Krebs sind hier angeblich deutlich höher als im restlichen Deutschland. Wir sind hier Grenzland deswegen, weil von Auerbach bis Amberg eine Grenze entlang läuft. Innerhalb dieser Grenzen wohnt niemand, da wird nur scharf geschossen. Der Truppenübungsplatz bildet immer noch eine Grenze für viele umliegende Gemeinden. Besonders schlimm für den zertrümmerten Altlandkreis Eschenbach. Gastronomie, Handel, Handwerk, Hotelgewerbe, Ärzte und Kleinunternehmen haben an der Grenze zum Übungsplatz nur halbes Einzugsgebiet, dort wohnt kein Mensch mehr der als Kunde in Frage kommt. Tragen Sie dazu bei, daß rund um den Truppenübungsplatz Grafenwöhr ein gefördertes Grenzlandgebiet entsteht. Helfen Sie, daß unsere wirtschaftlichen Nachteile endlich ausgeglichen werden. Großsiedlung Netzaberg. Wie stand damals so schön in der Zeitung: Im 4-Städtedreieck herrscht Goldgräberstimmung. Die Politik sprach von vielen Aufträgen für die unmittelbare Region. Alles nur leeres Gerede! So gut wie nix blieb in der Region. Die Siedlung steht, doch was wird die Zukunft für „Newtown“ und den Netzaberg bringen wenn schon jetzt immer weniger Wohnungen und Häuser in der Gegend zu vermieten sind? Hoffentlich nicht irgendwann ein Ghetto für Gruppen die man in den großen Städten nicht haben will. Als die Grenzen zum Osten noch zu waren gab es für die Grenzregionen Grenzlandhilfen, z. B. durften Firmen bei Angeboten um 10 bzw. 15 % teuerer sein als Mitbewerber und bekamen die Aufträge trotzdem. Was können Sie dazu beitragen, daß das Randgebiet des Truppenübungsplatzes endlich als Grenzland behandelt wird und was könnte vom Staat dafür getan werden, diese eklatanten Nachteile auszugleichen? Wie sieht Ihre Lösung für uns aus?

Frage von Hubert S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 7 Stunden 53 Minuten

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für die ausführliche Frage. Die Randgebiete um den Truppenübungsplatz in Grafenwöhr sind ebenso wie andere, ländlich geprägte Regionen qualifiziert für Europäische Förderprogramme wie das zivilgesellschaftlich geprägte LEADER-Konzept und ILE-Fördermittel (integrierte ländliche Entwicklung). Dafür stehen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 (aktuelle EU-Förderperiode) für Bayern etwa 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung.

Ich würde mich als Bundestagsabgeordneter dafür einsetzen, dass genügend nationale Ko-Finanzierung zur Verfügung steht. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land ist von Verfassungsrang und im Rahmen der "Gemeinschaftsaufgabe Förderung der Agrarstruktur (und des Küstenschutzes)" gibt es bereits die rechtliche Grundlage. So würde ich andere Abgeordnete davon überzeugen die nötige Ko-Finanzierung zur Verfügung zu stellen.

Konkrete Projekte müssen dann laut LEADER-Konzept von den Akteuren vor Ort entworfen und gefunden werden. Setzen Sie sich doch mit dem für Sie zuständigen Regionalmanager in Verbindung und bieten Sie ihre konkrete Mitarbeit an!

Besten Gruß
Martin Hofmann