Der Krieg wird nicht militärisch beendet werden können. An einer diplomatischen Lösung wird kein Weg vorbei führen. Und deswegen sollten so rasch wie möglich, die diplomatischen Initiativen deutlich intensiviert werden.
Ich habe für den Unionsantrag gestimmt, weil der Antrag eine explizite Lieferung von Taurus enthält, der Ampelantrag hingegen nicht.
Der Bevölkerungsschutz liegt auf dieser Ebene in der Verantwortung des Bundes, richten Sie gerne konkrete Fragen an die Ansprechpartner bei der oben genannten Bundesbehörde.
Bitte richten Sie Ihre Frage direkt an ihn.
In der Tat ist der Bundeskanzler in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht an Anträge oder Aufträge aus dem Bundestag gebunden...