(...) Die große Beteiligung am Mitgliedervotum und die intensive, sachliche und lebendige Debatte im Zuge des Votums zeigen: Die SPD ist die einzig echte Mitgliederpartei, in der jedes Mitglied Demokratie lebt und ein innerparteiliches Mitspracherecht hat. (...)
(...) Allerdings sind auch die Regelungen des Grundgesetzes nicht unveränderbar. Die Ewigkeitsklausel, auf die Sie vermutlich ansprechen, bezieht sich auf die Menschenwürde und die föderale Struktur des Staates. An diesen Stellen ist eine Grundgesetzänderung nicht möglich. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
danke für Ihre Anfrage über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de.
(...) ich persönlich würde Frau Merkel in ihren Äußerungen keine böse Absicht unterstellen. Man muss nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. (...)
(...) Ist die Mehrheit dagegen, wird es keine Neuauflage der Großen Koalition geben. Alles, was bis zum Ende des Mitgliedervotums gesagt, geschrieben oder spekuliert wird, wird mit dem Ausgang des Votums am kommenden Wochenende so oder so Makulatur sein. Fakt ist: Allein die SPD-Mitglieder – und niemand sonst - haben das letzte Wort darüber, ob die SPD in die Regierung geht oder nicht. (...)