Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Caroline F. • 21.08.2017
Antwort von Sahra Mirow Die Linke • 05.09.2017 (...) Das Engagement der NGOs auf dem Mittelmeer verdient höchsten Respekt und Anerkennung. Völlig indiskutabel sind dagegen die Versuche, etwa des Bundesinnenministers, diese Organisationen der Zusammenarbeit mit „kriminellen Schleppern“ zu verdächtigen und sie damit zu kriminalisieren und zu de-legitimieren. (...)
Frage von Caroline F. • 21.08.2017
Antwort von Lothar Binding SPD • 28.08.2017 (...) Die EU-Grenzsicherung ist eine gesamteuropäische Aufgabe, für die wir die Arbeit und das Mandat der europäischen Agentur für Grenzschutz Frontex stärken wollen. Wir müssen die Außengrenzen der EU schützen, denn dies ist die Voraussetzung für offene Grenzen und Freizügigkeit innerhalb Europas. (...)
Frage von Caroline F. • 21.08.2017
Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Markus R. • 21.08.2017
Antwort von Helmut Wening BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.08.2017 Ich bin nicht für eine Obergrenze. Aber für die Entscheidungshoheit der gewählten Volksvertretung. (...)
Frage von Bernhard B. • 20.08.2017
Antwort von Hans Joachim Schabedoth SPD • 22.08.2017 (...) Zu Ihrer Frage nach der Bekämpfung von Fluchtursachen möchte ich gerne vorwegnehmen, dass wir endlich zwischen Asyl und Einwanderung unterscheiden müssen. Für Menschen, die bei uns in erster Linie Arbeit suchen, ist das Asylsystem der falsche Weg. Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir transparent regeln, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern darf. (...)
Frage von Konstantin G. • 18.08.2017
Antwort von Sibylle Schmidt parteilos • 18.08.2017 (...) Sie kommen aus einem Terrorkrieg. Jeder Einzelne kann manipuliert sein. Aus diesem Grunde sollte eine Kontrolle unbedingt an unseren Landesgrenzen erfolgen, um die Bevölkerung in unserem friedlichen Land nicht zu gefährden. (...)