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(...) Deswegen bin ich auch sehr kritisch wenn es etwa um den Berliner Mietendeckel geht. (...)

(...) Politik kann nicht gekauft werden, von niemanden. (...)

(...) Als Unionsfraktion halten wir das geltende Pateienrecht und die damit Verbundenen Regelungen zu den Parteispenden für angemessen und sehen bisher keinen Änderungsbedarf. (...)

(...) Wie Sie richtig schreiben, müssen wir verlorenes Vertrauen in die Parteien zurückgewinnen. Das haben die zahlreichen Korruptionsskandale der Unionsfraktion dieses Jahr notwendig gemacht. (...)

(...) Im Frühjahr war die Verordnungslage im Aufbau, es gab noch keine Rechtsprechung dazu. Es ist mittlerweile klar, dass ein Verbot zur Nutzung einer Zweiwohnung rechtlich höchst umstritten ist (...)

Sehr geehrter Herr Scheuerling,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.