(...) Die Problematik des (Fach-)Ärztemangels wird damit nicht gelöst. Außerdem geben Ärzte noch immer Privatversicherten den Vorzug. Dieses Zweiklassen Versicherungssystem wird durch die geplanten Maßnahmen nicht angetastet. (...)
(...) Ob die Aufkauf-Regelung überhaupt dazu führt, dass mehr Ärzte/innen sich in unterversorgte Regionen niederlassen, ist zudem völlig unklar. Hier drückt sich die Bundesregierung vor der Lösung des eigentlichen Problems: wie kann man in diesen Regionen zukünftig die medizinischen Versorgung sicherstellen und neu organisieren? (...)
(...) eines vorweg: ich kann weder zu den Untersuchungsausschüssen in anderen Bundesländern noch zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zu den NSU-Morden aus eigener Anschauung Auskunft geben. Ich bin lediglich Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und habe keine Kenntnisse über den Ermittlungsstand in anderen Bundesländern. (...)
(...) 1) Welche Schritte haben Sie und Ihre Partei bislang unternommen, um die vielfältigen Ermittlungsungereimtheiten rund um die NSU-Morde aufzudecken insbesondere die Ermordung Süleyman Tasköprüs? (...)
(...) Vor dem Hintergrund auch Ihrer berechtigten Frage wird es natürlich parteiintern aber auch in der Wahlauswertung z.B. im Verfassungsausschuss Diskussionen darüber geben, ob die Anwendung des Wahlrechts überall angemessen war und ist. Unsere Verfassungsexpertin, Barbara Duden, hat z.B. ins Gespräch gebracht, zukünftig auf dem Stimmzettel nur auf die aktuelle Berufstätigkeit abzustellen. Das werden wir sorgfältig überlegen und beraten. (...)