(...) Nein, eine Fortbildungspflicht für Abgeordnete gibt es nicht. Richter sind Teil der unabhängigen Judikative, aber sind aber dennoch Staatsbedienstete. Beim Abgeordneten gilt hingegen die Freiheit des Mandats. Sie sind an keine Weisungen gebunden, nur ihrem Gewissen unterworfen und in der inhaltlichen Gestaltung ebenfalls frei. (...)
(...) Der gerade beginnende nächste Schritt durch die Entwicklung des Internets und weitgehenden Zugangsmöglichkeiten, ermöglicht sog. E-Partizipation (...)
(...) Es sind eine Reihe Maßnahmen getroffen worden, damit das Parlament arbeitsfähig bleibt und die Mitarbeiter*innen vor Ansteckung geschützt sind.
Meine Mitarbeiter*innen in Berlin arbeiten von zu Hause aus. Während der Sitzungen des Parlaments bleiben zwischen den Abgeordneten Plätze frei und z.T. wird die Tribüne mitgenutzt.
Und wie viele andere auch telefonieren wir viel und nutzen Videochats für Sitzungen oder machen Veranstaltungen als Livestream. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich diesen Gesprächen inhaltlich nicht vorgreifen kann. Mir ist es weiterhin sehr wichtig, hier zu einer Einigung zu kommen. (...)
(...) Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir uns darauf verständigt, dass in der Regel jeder Abgeordnete ausschließlich die Anfragen aus seinem Wahlkreis beantwortet. (...)