Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katharina Willkomm
Antwort von Katharina Willkomm
FDP • 14.11.2024

Unser Fokus liegt auf Inhalten. In Sachen Personalien glänzen wir durch viele engagierte Fraktionsmitglieder. Und Christian Lindner ist ihr Chef.

Portrait von Markus Herbrand
Antwort von Markus Herbrand
FDP • 07.11.2024

Gerne teile ich Ihnen mit, dass die FDP-Bundestagsfraktion keine Pläne hinsichtlich einer Entlassung von Christian Lindner verfolgt hat

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner
FDP
Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD • 30.10.2024

In solchen Fällen ist es zunächst erforderlich, zu prüfen, ob die betreffende Öffentlichkeitsarbeit durch ein Bundesministerium die Grenze der rechtlichen Zulässigkeit überschritten hat, also insbesondere ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates vorliegt.