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Frage Status

Frage von Ralf H. • 07.11.2024

Sehr geehrter Herr Herbrand, ist dies, die Entlassung von Herrn Lindner, das Ziel, welches die FDP schon länger verfolgt? Und b) ist sich die FDP sicher, die dann notwendigen Neuwahlen zu überstehen?

Antwort von Markus Herbrand

FDP • 07.11.2024

Gerne teile ich Ihnen mit, dass die FDP-Bundestagsfraktion keine Pläne hinsichtlich einer Entlassung von Christian Lindner verfolgt hat

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Gotthilf K. • 04.11.2024

Wo kann man das von Ihnen verantwortete 18-seitige Papier zur Wirtschaftswende in vollständiger Länge nachlesen?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Timo S. • 24.10.2024

Sind Sie wirklich noch in der politischen Mitte? Wie wird die politische Mitte aktuell definiert. Ist die Arroganz, mit der Christian Lindner auftritt, ein Teil der liberalen Politik der FDP?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Soren R. • 09.10.2024

Setzen Sie sich, für die Aufklärung des Verdachtses, der Illegalen Finanzierung der Parteienwerbung der FDP ein?

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 30.10.2024

In solchen Fällen ist es zunächst erforderlich, zu prüfen, ob die betreffende Öffentlichkeitsarbeit durch ein Bundesministerium die Grenze der rechtlichen Zulässigkeit überschritten hat, also insbesondere ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates vorliegt.