Würde die FDP vor Beendigung der derzeitigen Legislatur für die Verabschiedung des BBVAngG bereitstehen?

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Vollkommen zurecht erwarten Sie die Umsetzung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 zu dem durch Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes gewährleisteten Prinzip der amtsangemessenen Alimentation durch den Bundesgesetzgeber. Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet. 

Deshalb hat sich die Bundesregierung in der Vergangenheit bereits intensiv mit möglichen Wegen einer angemessenen Umsetzung für den Bereich der Bundesbeamten beschäftigt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt nun beim Bundesrat, der innerhalb von sechs Wochen dazu Stellung nehmen kann. Erst anschließend wird der Entwurf dem Bundestag zugeleitet.

Aufgrund der aktuellen politischen Situation und der nur noch sehr begrenzten Beratungszeiten des Bundestages vor der angestrebten Neuwahl am 23. Februar ist derzeit noch nicht sicher absehbar, ob und welche Vorhaben noch abgeschlossen werden können.

Meine Fraktion hat sich nach der Entlassung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner auf Vorschlag des Bundeskanzlers dafür entschieden, die Regierungskoalition zu verlassen. Über gegebenenfalls mögliche Zustimmungen zu Gesetzentwürfen der verbliebenen Minderheitsregierung entscheiden wir im konkreten Einzelfall. Ich bitte Sie um Verständnis, dass es für das BBVAngG derzeit - noch weit vor einer möglichen 1. Lesung im Bundestag - noch zu früh für eine abschließende Bewertung ist.

Freundliche Grüße,

Christian Dürr