Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Zu diesem Verständnis meinerseits kommt noch das Fachwissen als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Ich bin in die Arbeit des Auswärtigen Amtes gut eingebunden und weiß daher, wie die bisherigen Versuche einer politischen Lösung im Nahen Osten verlaufen sind - bei einigen Verhandlungen war ich selber dabei. (...)
(...) Die Schädlichkeit von Uranmunition ist, wie Sie sicher wissen, umstritten. Während sie von Kritikern unter anderem für das Golfkriegssyndrom verantwortlich gemacht wird, stellt sich die WHO auf den gegensätzlichen Standpunkt und führt an, dass es keine einzige Studie gäbe, welche die Gefährlichkeit von Uranmunition nachweise. (...)
(...) gerne informiere ich Sie über den aktuellen Stand der AfD-Syrienpolitik (...)
(...) Verstärkende Legitimationswirkung für die Ausübung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts entfaltete die Sicherheitsratsresolution 2249. Sie stellte mit den Formulierungen des Kapitel VII fest, dass der IS eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit war. (...)