Antwort 14.04.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Zudem muss berücksichtigt werden, dass jeder Mandatsträger frei gewählt wurde und somit auch nicht zur Abgabe einer solchen Erklärung gezwungen werden kann. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.03.2021 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wer seine Position als Abgeordneter missbraucht, um sich persönlich zu bereichern, hat in einem Parlament nichts zu suchen (...)
Antwort 13.04.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) In den vergangenen Tagen sind bereits ähnlich lautende Fragen an mich über dieses Portal gestellt worden. (...)
Antwort 19.03.2021 von Gregor Gysi Die Linke
(...) seit langem fordern wir ein Lobbyregister (...)
Antwort 22.03.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters verständigt (...)
Antwort 18.06.2021 von Michael Kießling CSU
(...) Dazu gehört auch, dass das Tätigwerden im Rahmen des Mandats nicht mit persönlichen Interessen verbunden werden darf (...)