Frage an Alexander Dobrindt von Philipp U. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Guten Tag Herr Dobrindt.
In einem Interview sagten sie dass Nebeneinkünfte neben den Abgeordnetendiäten bis auf den Cent offengelegt werden müssen (https://www.sueddeutsche.de/politik/union-krise-dobrindt-transparenz-1.5232989). Eine wirklich gute Sache, obwohl die Grünen eben solch einen Antrag im Januar im Bundestag abstimmen ließen und sie dagegen gestimmt haben.
Meine Frage ist: Bezieht sich diese Offenlegung nur auf Geld oder auch auf Aktien, Aufsichtsratsposten, Reisen, Restaurantbesuche, Materielle Dinge oder Beförderungen wie die eines Pharma Managers zum Gematik Chef durch Jens Spahn der vorher von besagtem Manager eine Villa gekauft hat?
Vielen Dank und bleiben sie gesund.
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Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!
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vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen:
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.