(...) Unser Finanzsenator, Herr Dressel (SPD) weist immer darauf hin, dass es nicht zu einem Anstieg der Einnahmen der Stadt kommen soll. Das allerdings nützt denjenigen nicht, die zukünftig auf einmal viel mehr Grundsteuer bezahlen sollen, aber ihren Kredit anders berechnet haben. Wir wollen die Grundsteuer senken und haben dafür bereits Anträge in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. (...)
Mit der Frage der Verbindlichkeit von Bürgerbegehren würde ich mich befassen wenn Sie ein Gesetz zur Änderung der Hamburgischen Verfassung vorlegen und dieses zur Abstimmung stellen. (...)
(...) eingeplant werden. Ein neuer Bahnhof muss zukunftsfähig sein und daher ausgebaute Kapazitäten vorweisen können. (...)
(...) vielen Dank für Deine interessante Frage. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass „Flugscham“ nicht verkehrt ist. Wir sollten uns überlegen, ob für eine zurückzulegende Kurz- oder Inlandsstrecke tatsächlich ein Flug notwendig ist beziehungsweise uns zum Zweck des Umweltschutzes bewusst dagegen entscheiden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage! Die Parkplatzsituation ist mir bekannt. Wir hatten zu dem Thema in den letzten Jahren mehrfach mit den beiden Polizeirevieren einen intensiven Austausch im Regionalausschuss Horn/Hamm/Borgfelde und Rothenburgsort, wo auch über die zusätzlichen Kontrollen gesprochen wurden. (...)
