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Als Ampel-Koalition tun wir - aufbauend auf den Maßnahmen der letzten Legislaturperiode - alles dafür, missbräuchliche Dividendenarbitragegeschäfte zu unterbinden.

Geldwäsche, Steuerbetrug und Machenschaften, wie wir sie bei den Cum-Ex-Geschäften gesehen haben, schaden unserem Gemeinwesen. Gleichzeitig werden ehrliche Steuerzahler doppelt betrogen

Ich kann Ihre Bedenken gut nachvollziehen, schließlich hätte insbesondere der Einsatz in Afghanistan besser laufen müssen. Die Aufarbeitung des Einsatzes erfolgt nun, und das klare Ziel, daraus für die Zukunft nachhaltig zu lernen, verfolgen wir strikt und kompromisslos.

Ein politischer Zusammenhang zu der steuerlichen Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 20 Absatz 6 Satz 5 EStG besteht nicht.

Da bleibt auch die Ampel in der Pflicht, einen Plan vorzulegen, der dafür sorgt, dass nicht kleine und mittlere Einkommen die Schulden der Pandemie wesentlich bezahlen, wie damals nach der Finanzkrise, in der die Steuerzahler die Banken gerettet haben.

Informationen zum Schuldenmanagement des Bundes finden Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Schuldenmanagement_des_Bundes/schuldenmanagment.html.