Der Wirtschaftsplan 2022 ist dem Gesetz beigefügt, ab dem Jahr 2023 soll er mit dem Haushaltsgesetz festgestellt werden. Verträge für Vorhaben des Sondervermögens, die ein Volumen von 25 Millionen Euro überschreiten, müssen dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Billigung vorgelegt werden und sind bis zu ihrer Billigung schwebend unwirksam.
Nicht zuletzt hat uns die Corona-Krise gezeigt, wo unser soziales Netz löchrig ist und Reformen braucht, die unseren Sozialstaat besser, zugänglicher und gerechter machen.
Das 9-Euro-Ticket kann darüber hinaus selbstverständlich auch von Studenten erworben werden - an den meisten Universitäten werden Einsparungen beim Semesterticket entsprechend verrechnet.
in der Tat sehe ich das sehr kritisch und bin mir sicher, dass unsere Fraktion dazu Diskussionsbedarf haben wird.
Wir können Sie beruhigen: Das hat die Bundesregierung nicht vor.