(...) Armut allein halte ich nicht für ausreichend, um eine Aufnahme in Deutschland nach Flüchtlings- oder Asylrecht zu rechtfertigen. Die Einwanderung nach Deutschland, um hier einer bezahlten Arbeit nachzugehen, folgt anderen Regeln. Hier aber ist der Einwanderer in erster Linie selbst gefordert, sich zu integrieren, was nicht heißt, dass der Staat in dem Fall nicht mit unterstützenden Maßnahmen, wie etwa Sprachkursen, helfen könnte. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage. Die Antwort ist recht kurz: Es fehlen Betreiber für die „Tempohomes“. (...)
(...) Wird ein Asylbewerber verurteilt, kommt es auf die Höhe der Strafe und die Art des Verbrechens an, ob er abgeschoben werden kann. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verhängt worden ist. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.
(...) Zum anderen haben wir aber auch ganz klar gesagt, dass wir die humanitäre Migration begrenzen möchten. Wir haben verschiedene Maßnahmen aufgezeigt, um die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, darunter neben der Bekämpfung der Fluchtursachen auch die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Einschränkung des Familiennachzugs in bestimmten Fällen. (...)
