(...) Vor dem Hintergrund rasant steigender Infektionszahlen ist umso wichtiger, dass Alle sicher lernen können, regelmäßig getestet werden und immer wieder überprüft wird, wie der Schulalltag bestmöglich gelingen kann - mit Rücksicht auf das aktuelle Infektionsgeschehen. (...)
(...) die Landesbeauftragte daher die Verarbeitung von personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten innerhalb von Microsoft 365 aktuell als datenschutzrechtlich bedenklich einstufen. (...)
(...) Die Schulpolitikerinnen und -politiker der SPD-Landtagsfraktion haben frühzeitig bei der Landesregierung darauf gedrungen, eigene digitale Plattformen für die Schulen zu entwickeln und umzusetzen. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass an den Schulen bei der Auswahl von Produkten, deren Einsatz die Verarbeitung schüler- und lehrerbezogener Daten umfasst, den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen Rechnung getragen werden soll. (...)
(...) Distanzunterricht hat auch ein generelles Problem: Die Schulpflicht beim Distanzunterricht und die notwendige Einwilligung in die Datenverarbeitung können in Konflikt geraten. (...)
(...) die Vertretung politischer Interessen gehört zweifellos zu den Grundelementen einer Demokratie. (...)